Was Gastgeber und Gäste jetzt wissen müssen!

In der vergangenen Tagen häuften sich in der Touristinformation Römische Weinstraße die Anfragen von Gästen und Unterkunftsbetrieben  bezüglich der Handhabung von Stornierungen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Coronavirus Pandemie wurde von Seiten der Kreisverwaltung Trier-Saarburg am 23.03.2020 eine Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz  (download Allgemeinverfügung vom 23.03.2020) erlassen, die ab sofort gültig ist und zunächst bis zum 19. April befristet ist.

Durch den Erlass der Allgemeinverfügung sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. 

Nach Angaben des Deutschen Tourismusverbandes (Quelle: https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html ) ist eine kostenlose Stornierung für den in der Allgemeinverfügung angegebenen Zeitraum (18.03. bis 19.04.2020) möglich (außerordentliches Kündigungsrecht)!

Nachfolgend finden Sie den vom Deutschen Tourismusverband veröffentlichen Text mit entsprechenden Fragen und Antworten für touristischen Gastgeber. 

Wir weisen darauf hin, dass die rechtliche Einordnung durch den DTV nur allgemein und unter Vorbehalt erfolgen kann. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben.

1. Vor der Reise: Dürfen Gäste jetzt kostenfrei stornieren? 

Ja. Das Robert-Koch-Institut hat die Gefährdungslage für ganz Deutschland als hoch eingestuft (» https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Ein Verbot der Nutzung touristischer Unterkünfte in Deutschland steht nach den von Bundesregierung und Bundesländern am 16.3.2020 beschlossenen Leitlinien zur Corona-Epidemie unmittelbar bevor (Hinweis: Ist durch die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg am 18.03.20202 erfolgt). Wie lange es gelten wird, ist derzeit nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund ist kurz- bis mittelfristig von einem außerordentlichen Kündigungsrecht für Gäste von Ferienunterkünften auszugehen, hilfsweise von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Gäste können daher kostenlos stornieren. Gastgeber sind nicht schadenersatzpflichtig, da sie kein Verschulden trifft.

Bei Stornierungen vor dem 17.3.2020 (vor der Erhöhung der Gefährdungsstufe durch das RKI) hängt die Beantwortung der Frage, ob kostenfrei storniert werden kann, davon ab, wo die Unterkunft bzw. das Reiseziel liegt. Galten dort schon Warnungen bzw. war das Gebiet abgesperrt (z.B. die deutschen Inseln), berechtigt dies den Gast zur kostenlosen Stornierung. Auch wenn die Umstände so außergewöhnlich sind, dass es schwierig ist, eindeutige Aussagen zu treffen, dürfte dies für andere Reiseziele in Deutschland spätestens ab dem 16.3.2020 mit dem Beschluss des Bundeskabinetts gelten, wonach Reisen zu touristischen Zwecken im Inland zur Eindämmung des Coronavirus unterlassen werden sollen. Für Reisen, die zuvor storniert wurden, aber in den Zeitraum fallen, der jetzt von den Warnungen und weiteren behördlichen Maßnahmen betroffen ist, bestünde zumindest jetzt ein außerordentliches Kündigungsrecht. Gastgebern ist zu empfehlen, sich mit den Reisenden gütlich zu einigen. 

2. Darf ich meine Gäste noch annehmen?
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch für den Gastgeber. Er ist daher nicht verpflichtet, Gäste anzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass das RKI die Gefährdungslage in Deutschland als hoch einstuft und ein Verbot der touristischen Nutzung von Unterkünften unmittelbar bevorsteht, sollten Gäste allenfalls unter Hinweis auf das damit verbundene Risiko einer vorzeitigen Abreise und dann entstehende Kosten aufgenommen werden.

3. Vor Ort: Müssen meine Gäste jetzt abreisen?
Bevor das Verbot touristischer Nutzung von Unterkünften nicht in Kraft getreten ist, müssen Gäste nicht abreisen. Sie dürfen es aber. Aufgrund der rasanten Entwicklungen sollte ihnen eine zeitnahe Abreise nahegelegt werden. 

4. Wer trägt die Kosten?
Jeder trägt seine Kosten selbst: Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen. Schadenersatz müssen weder Gastgeber noch Veranstalter leisten.  Gastgeber haben bei behördlichen Maßnahmen unter Umständen Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Ob solche Ansprüche auch in Fällen ganzer Gebietssperrungen oder eines bundesweiten Verbots von touristischen Reisen bestehen, ist derzeit unklar.

Momentan ist die Allgemeinverfügung nur bis zum 19. April gültig und es wird sicherlich Stornierungsanfragen für Aufenthalte geben, die erst für die Zeitraum nach dem 19.04. beginnen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich keine generelle Empfehlung zur Handhabung dieser Stornierungsfragen geben.
Grundsätzlich sollte man die betreffenden Gäste darüber informieren, dass die kostenfreie Stornierung zunächst nur für Aufenthalte bis zum 19.04. möglich. Selbstverständlich können Betriebe auch kulanterweise eine kostenfreie Verschiebung des Aufenthaltes anbieten, wobei es momentan auch schwierig ist, einen festen Ausweichtermin zu benennen!

Von daher sollten die Betriebe die Gäste um etwas Geduld bitten, um die Entwicklung des Coranavirus in den nächsten 3 Wochen abzuwarten. Sollte die Allgemeinverfügung eventuell verlängert werden, so ist die Rechtslage eindeutig. Andererseits müssen die Betriebe je nach Buchung versuchen, im Gespräch mit den Gästen ein Lösung zu finden.

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